Stadtverordnetenversammlung konstituiert sich

Die 33-köpfige Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf - 32 gewählte Vetreterinnen und Vertreter sowie Bürgermeister Thomas Günther - hat sich am 9. Juli 2024 konstituiert. Zuvor hatte der Wahlausschuss gemäß § 56 Absatz 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) die neugewählte Vertretung überprüft und die Ordnungsmäßigkeit und Gültigkeit der Wahl vom 9. Juni 2024 festgestellt. Demnach wurden keine Wahleinsprüche von wahlberechtigten Bürgern, Parteien oder politischen Vereinigungen oder Wählergruppen eingereicht. Zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses war dafür Zeit, wie Wahlleiterin Jutta Benesch informiert. Das regelt § 55 Absatz 2 BbgKWahlG.

Als ältestes Mitglied des Gremiums eröffnete Ursel Degner (Linke) die Sitzung. Sie mahnte, sich als Vertreterin und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Hennigsdorf zu sehen. „Wir müssen entscheiden, was unserer Stadt nützt“, sagte die Hennigsdorferin. Danach erklärten sich die Fraktionen, die künftig gemeinsam kooperieren möchten. Das sind in Hennigsdorf die siebenköpfige CDU-Fraktion und der FDP-Stadtverordnete Ralf Nikolai, die sich zusammentun. Fraktionsvorsitzender wird erneut Werner Scheeren von der CDU sein. Mit acht Sitzen stellt die SPD-Fraktion die größte dar, Patrick Deligas übernimmt den Vorsitz. Für die AfD mit sieben Sitzen spricht Dr. Dietmar Buchberger, für die Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf mit sechs Sitzen Oliver Schönrock. Ursel Degner steht der zweiköpfigen Links-Fraktion vor, Petra Röthke-Habeck der zweiköpfigen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

© Enrico kugler

Die Geschäftsordnung wurde bestätigt, um dann zur Wahl des oder der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu schreiten. Mit großer Mehrheit setzte sich der von der SPD vorgeschlagene Stadtverordnete Michael Wobst (parteilos) durch. Wobst war allerdings erkrankt, hatte aber im Vorfeld schriftlich die Annahme der Wahl erklärt. Als erste stellvertretende Vorsitzende bekam Beatrix Scheeren (CDU) mit großer Mehrheit die Stimmen des Gremiums. Zweite stellvertretende Vorsitzende wurde Susanne Buchberger (AfD).

Auch die kommunalen Ausschüsse und Aufsichtsräte für die Stadttöchter wurden anschließend besetzt, teils mit Losverfahren für die kleineren Fraktionen. Es gibt einen zehnköpfigen Hauptausschuss, den Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur (FSK), den Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt (BPU) – mit je neun Sitzen und bis zu drei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern -, einen Werksausschuss des Eigenbetriebs Abwasser, den Rechnungsprüfungs- und den Petitionsausschuss mit je sieben Mitgliedern. Dem Vorschlag, dem FSK und BPU sowie den Aufsichtsräten mehr Sitze zuzugestehen, um auch den kleineren Fraktionen Plätze anzubieten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Nach dem Wahlmarathon besprachen die Stadtverordneten noch die Arbeitsplanung für die ersten drei regulären Stadtverordnetenversammlungen in diesem Jahr. Zum Abschied gab es noch Blumen – für die Fachdienstleiterin Liegenschaften, Grit Liebig, und den Fachdienstleiter Öffentliche Anlagen, Dirk Asmus. Beide gehen in den Ruhestand. Bürgermeister Thomas Günther übergab Blumen und ein großes Dankeschön für die vielen Jahre fachlich versierter Arbeit, die mit Sinn und Verstand für die Stadt und die Sache agierten. Grit Liebig prägte viele Ansiedlungen seit 1991. Dirk Asmus verantwortete unzählige Bauvorhaben und treibt nun die Sanierung der Fontanestraße voran.