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Hinweise

Bitte beachten Sie folgende Hinweise für Ihre Einreichung!
Es gelten die Regeln des Bürgerhaushaltes. Achten Sie bitte bei der Einreichung auf zu erwartende Kosten und die gegebene Zuständigkeit der Stadt Hennigsdorf.

Beispiele an Vorschlägen, die im Jahr 2017 leider aufgrund der Nichtvereinbarkeit mit den Regeln abgelehnt werden mussten:

  • Thema „Straßen“: Zuständigkeit vieler Straßen liegt beim Land Brandenburg (Landesstraßen) und somit auch deren Restaurierung, Umbaumaßnahmen und Regeländerungen.
  • Thema „Bus“: Für eine Taktverdichtung im öffentlichen Nahverkehr ist der Landkreis zuständig, Kosten für eine Stadtbuslinie liegen über dem Gesamtbudget des Bürgerhaushaltes.
  • Thema „Projektkosten“: Bitte beachten Sie den Kostenrahmen von 20.000 €, Vorschläge wie die Errichtung eines Freibades oder Sportplatzes sind nicht über den Bürgerhaushalt umsetzbar.

 

Regelwerk

Aus Gründen der Chancengleichheit für Ihre Ideen und Vorschläge wurden die folgenden Regeln ausgearbeitet.

  • Für die Projekte des Bürgerhaushaltes steht ein jährliches Budget von 100.000 Euro zur Verfügung.

  • Das Ergebnis der Abstimmungsveranstaltung am 06. Oktober 2018 ist als abschließend zu betrachten.

  • Im Bürgerhaushalt können Vorschläge zu Investitionen und Aufwendungen eingereicht werden. Diese sollen i.d.R. der Allgemeinheit zugutekommen sowie im öffentlichen Raum jedermann zugänglich sein. 

  • Beteiligen können sich alle Einwohner der Stadt Hennigsdorf.

  • Die Vorschläge müssen im Rahmen von 100.000 Euro umsetzbar sein und im Zuständigkeitsbereich der Kommune liegen. Die Kosten eines Vorschlags dürfen 20% des Gesamtbudgets nicht überschreiten.

  • Vorschläge können nur nach Eröffnung des Bürgerhaushaltes und bis zum 31. Mai 2018 eingereicht werden.

  • Die Vorschläge dürfen nicht gegen geltendes Recht (z.B. Gesetze & Beschlüsse) verstoßen.

  • Vorschläge, die im Rahmen von bestehenden Förderrichtlinien der Stadt förderfähig wären oder im Rahmen der institutionellen Förderung förderfähig sind, können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden, um Doppelförderung auszuschließen.

  • Wird das Budget des Bürgerhaushaltes nicht ausgeschöpft, ist eine Übertragung in die Folgejahre ausgeschlossen.

  •   Auf Dauer angelegte Projekte, die kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, wie z.B. Personalstellen, Projekthonorare, Mieten oder die unverhältnismäßig hohe Unterhaltungskosten erfordern, können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden.

  •   Vorschläge, die als Projekte im Rahmen des Bürgerhaushaltes umgesetzt werden, können im darauffolgenden Jahr nicht erneut eingereicht werden.

 

 

Liste der Vorschläge

Liste der Vorschläge

Gewinnerliste

Gewinnerliste