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Dienstleistung A-Z

Anzeige einer Fehlgeburt Bescheinigung

Leistungsnummer: 99027009022000

Das zuständige Standesamt stellt auf Wunsch eine Bescheinigung über die Anzeige einer Fehlgeburt aus.

Als Fehlgeburten wird die Leibesfrucht bezeichnet, die bei der Trennung vom Mutterleib keine Anzeichen des Lebens (Herzschlag, pulsierende Nabelschnur, Lungenatmung) gezeigt hat, unter 500 Gramm wog und die 24 Schwangerschaftswoche nicht erreichte.

Das Standesamt kann dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung gem. § 31 PStV über die Anzeige einer Fehlgeburt ausstellen.

Rechtsgrundlage(n)

  • §31 Absatz 2 Satz 4 PStV

Ergänzung Land Brandenburg:

Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern und für Kommunales – Geb OMIK

 

Erforderliche Unterlagen

  • Eine von einer Ärztin oder einem Arzt oder Hebamme oder einem Geburtshelfer ausgestellte Bescheinigung über die Fehlgeburt
  • Ein Personalausweis, Reisepass oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier der Eltern
  • Eine Angabe zum vorgesehen Familienname und Vorname des Kindes
  • Mutterpass
  • ggf. Bescheinigung über die Bestattung der Fehlgeburt

Voraussetzungen

Es lag eine Fehlgeburt vor, diese wurde beim zuständigen Standesamt mit den erforderlichen Unterlagen Angezeigt.

Die Anzeige ist Ihnen nur möglich, wenn Ihnen bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte, d. h. Sie als Eltern zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet waren oder unverheiratet als Eltern vor der Geburt des Kindes eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Sollte beides nicht zutreffen, liegt die Antragsbefugnis allein bei Ihnen als Mutter.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

  • Für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Fehlgeburt können Kosten entstehen.

Land Brandenburg:

Für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Fehlgeburt fallen Kosten in Höhe von 10 ¤ an.

(Rechtsgrundlage ist die GebOMIK. Diese wird aktuell überarbeitet. Ggf. ergeben sich daraus Änderungen der Gebührenhöhe.)

Verfahrensablauf

Das Standesamt kann dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung gem. § 31 PStV über die Fehlgeburt ausstellen.

Die Anzeige muss mündlich oder schriftlich erfolgen.

Für die vollständige Anzeige bedarf es einer von einer Ärztin oder einem Arzt oder Hebamme oder einem Geburtshelfer ausgestellte Bescheinigung über die Fehlgeburt.

Ein Personalausweis, Reisepass oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier der Eltern.

Eine Angabe zum vorgesehen Familienname und Vorname des Kindes.

Auf Grundlage der Angaben erteilt das Standesamt die Bescheinigung.

Bearbeitungsdauer

  • i.d.R sofortige Ausstellung.

Formulare/Schriftformerfordernis

Keine

Fristen

  • in der Regel gibt es keine nennenswerten Fristen, da es sich hier um Trauerbewältigung der betroffenen Personen handelt. Da keine Beurkundung erfolgt und die Bescheinigung keine Rechtswirkungen zur Folge hat, kommen hier, z.B. die Fristen der Anzeige einer Lebendgeburt nicht in Betracht.

Rechtsbehelf

  • Widerspruch
  • Anfechtung
  • Feststellungsverfahren verwaltungsgerichtliche Klage

Zuständige Stelle

Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte.

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