Schöffenwahl 2018

Schöffenwahl 2018

Nach Ablauf der fünfjährigen Amtsperiode steht 2018 die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter (Schöffen) für die Amtszeit von 2019 bis 2023 an.

Die Stadt Hennigsdorf sucht geeignete und an der Übernahme des Ehrenamtes interessierte Bürger, die als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen am Amtsgericht Oranienburg und Landgericht Neuruppin teilnehmen. Die Stadtverordnetenversammlung schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Hennigsdorf wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt sein werden.

 

  • Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.
  • Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können.
  • Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Diese Lebenserfahrung kann aus beruflicher und / oder gesellschaftlichem Engagement resultieren.
  • Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und gesundheitliche Eignung.
  • Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden.


Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die die Voraussetzungen zur Berufung zum ehrenamtlichen Richter erfüllen und bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen, werden aufgerufen, sich bis zum 31. März 2018 SCHRIFTLICH zu bewerben und die Erklärung ausgefüllt und unterschrieben bei der dort angegebenen Anschrift (persönlich, per Post oder auch per Fax) abzugeben. Hier gelangen Sie zum Erklärungsschreiben ehrenamtlicher Richter.

 

Weitere Informationen

Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen:
  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
  • Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen,
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden:
  • Mitglieder des Bundes Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft,
  • Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig betreiben,
  • Religionsdiener.