Regelwerk

Aus Gründen der Chancengleichheit für Ihre Ideen und Vorschläge wurden die folgenden Regeln ausgearbeitet (diese gelten ab 2024).

• Für die Projekte des Bürgerhaushaltes steht ein Budget von 150.000 Euro zur Verfügung.
  
  
• Das Ergebnis der Abstimmungsveranstaltung der Bürgerinnen und Bürgern ist als abschließend zu betrachten.
  
  
• Im Bürgerhaushalt können Vorschläge zu Investitionen und Aufwendungen vorgeschlagen werden. Diese sollen i.d.R. einer Vielzahl von Hennigsdorferinnen und Hennigsdorfern zugänglich sein. 
  
  
• Abstimmen können alle Einwohnenden der Stadt Hennigsdorf.
  
  
• Die Vorschläge müssen im Rahmen von 150.000 Euro umsetzbar sein und im Zuständigkeitsbereich der Kommune liegen. Die Kosten eines Vorschlags dürfen 25.000 Euro nicht überschreiten.
  
  
• Vorschläge können nur nach Eröffnung des Bürgerhaushaltes am 01. August des Vorvorschlagjahres und bis zum jeweiligen Stichtag (31. Januar des Vorschlagjahres) eingereicht werden.
  
  
• Die Vorschläge dürfen nicht gegen geltendes Recht (z. B. Gesetze & Beschlüsse) verstoßen.
  
  
• Vorschläge, die im Rahmen von bestehenden Förderrichtlinien der Stadt förderfähig wären oder im Rahmen der institutionellen Förderung förderfähig sind, können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden, um Doppelförderung auszuschließen.
  
  
• Wird das Budget des Bürgerhaushaltes nicht ausgeschöpft, ist eine Übertragung in die Folgejahre ausgeschlossen.
  
  
•   Auf Dauer angelegte Projekte, die kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, wie z. B. Personalstellen, Projekthonorare, Mieten oder die unverhältnismäßig hohe Unterhaltungskosten erfordern, können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden.
  
  
•   Bei wiederkehrenden Vorschlägen mit kulturrellem Veranstaltungscharakter wird die Stadtverwaltung dem FSK eine Empfehlungszwecks Positivliste aussprechen. Diese Empfehlung soll Erfahrungswerte gleicher durchgeführter Veranstaltungen beinhalten. Der FSK empfiehlt eine Belassung oder Streichung.
  
  
•   Vorschläge, die lediglich auf monetären Zugewinn (z. B. Zuschüsse) ausgerichtet sind, können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden.